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notepad Sportwetten Recht
(Recht & Gesetz)
 

Sportwetten und ins besondere Fussball Wetten werden auch in Deutschland immer beliebter, dazu hat nicht zuletzt auch die WM 2006 im eigenen Land beigetragen. Dennoch sind Sportwetten in Deutschland nicht ganz unproblematisch, private Wettanbieter bzw. Buchmacher sind in Deutschland nach wie vor nur in Ausnahmefällen zugelassen, dann wenn sie in Besitz einer ehemaligen DDR Lizenz sind. Interwetten und Sportwetten Gera sind beispielsweise in Besitz einer derartigen Lizenz.

Diese gilt aber nicht für das gesamte Bundesgebiet, wodurch es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Der Staat hat grundsätzlich das Interesse private Anbieter vom Markt auszuschließen und Sportwetten nur vom staatlichen Oddset durchführen zu lassen. Andererseits entgingen dem Staat die Einnahmen, die zu einem großen Teil der Sportförderung zugute kommen. Aber man kann durchaus auch argumentieren, dass durch eine Legalisierung auch Steuern erhoben werden könnten, wodurch die Einnahmen möglicherweise noch steigen würden.

Als Vorwand für das Verbot privater Anbieter wird immer wieder die Spielsucht genannt, aus dem Grunde wurde Oddset auch vom Bundesverfassungs Gericht vorgeschrieben, keine Werbung mehr zu betreiben, weil die dem eigentlichen Grund, die Spielsucht zu unterbinden zuwider läuft. Ansonsten droht dem Sportwetten Monopol in Deutschland das Aus.

Aktuelles Beispiel für die Rechtsstreitigkeiten ist die Trikot Werbung vom Fussball Verein Werder Bremen für den Sportwetten Anbieter Bwin.

Aus Sicht des EU Rechts hingegen lässt sich die derzeitige Situation in Deutschland als nicht rechtens einordnen, mit dem Verbot privater Wettanbieter verstößt Deutschland direkt gegen das EU Wettbewerbs Recht. Das lässt zumindest die Vermutung zu, dass sich ein totales Verbot für private Sportwetten Anbieter auf Dauer nicht halten lassen wird.

Autor: Peter Müller


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