Es ist es ein ausgeprägtes Merkmal des Menschen, Neugierig zu sein. Ziemlich sicher war es genau diese Eigenschaft, die dazu führte, dass der Mensch zu dem wurde, was er heute ist: das wohl intelligenteste Säugetier!

Diese Eigenschaft kann aber auch sehr störend sein. Vor allem dann, wenn die Neugier einzelner Individuen zu weit in die Privatsphäre anderer Menschen hineingreift. Ganz schlimm ist jedoch, dass staatliche Institutionen unter dem Vorwand der so genannten "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung" zunehmend und unersättlich Daten sammeln. Falls Sie noch nicht wussten, wo sie eigentlich leben, dann darf ich hier schon einmal vorgreifen und heiße Sie herzlich willkommen im Schnüffelstaat Deutschland!

Uns allen liegen die Ereignisse vom 11. September 2001, als zwei von Terroristen entführte Linienmaschinen in das World Trade Center in New York rasten, noch schwer im Magen. Ein feiges Verbrechen an tausenden unschuldiger Menschen. Auch die schrecklichen Kindermorde und Vergewaltigungen der vergangenen Jahre zehren nach wie vor an unseren Nerven.

Beschämend ist es jedoch, dass derartige Verbrechen von Seiten der Politik regelmäßig missbraucht werden, um schwerwiegende, aber längst geplante Einschnitte in die Grundrechte der Bürger zu rechtfertigen. Natürlich wurden angesichts dieser Taten die Rufe nach mehr Sicherheit und härteren Strafen laut. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und manche betrachten es auch - fälschlicherweise - als ein Grundrecht. Aber die Menschen erwarten eben auch, in einem freiheitlichen und demokratischen Land leben zu dürfen. Gerade die Werte Freiheit und Selbstbestimmung sind es ja, die wir gegen den Terrorismus verteidigen wollen. Wenn wir diese Werte nun zur Disposition stellen, oder aber auch nur daran kratzen, haben die Terroristen schon heute ihr Ziel erreicht.

Man kann es drehen und wenden wie man möchte: Otto Schily scheint dieser Terroranschlag gerade recht gekommen zu sein, um dereinst unpopuläre staatliche Kontrollmaßnahmen nun mit dem Zuspruch der noch unter Schock stehenden Bevölkerung zu verschärfen. Die Auswüchse in Form von Diskussionen über Fingerabdrücke und Hologrammen in Ausweisen, biometrische Personenerfassung und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nüchtern betrachtet jedenfalls nur die Fortführung dessen, was die vorherige Regierung mit dem großen Lauschangriff, der Videoüberwachung und der verdacht- und ereignisunabhängigen Personenkontrolle bereits lange vor diesem Terroranschlag eingeleitet hat. Unter dem Decknamen "Anti-Terrorpaket" lässt sich das eigentliche längst gepackte "Polizei Wunscherfüllungspaket" aber doch sehr gut verkaufen.

 Es sind ja auch einleuchtende Argumente: 

• Was haben Sie zu verbergen?
• Wer nichts getan hat, der muss auch nichts befürchten.
• Sicherheit hat ihren Preis.
• Niemand interessiert sich für Ihr Privatleben.
• Unsere Beamte sind über jeden Zweifel erhaben.
• Das Gemeinwohl geht über die Freiheit des Einzelnen.

Sie könnten diesen Argumenten folgend nackt zum Einkaufen gehen, Ihre Kontoauszüge im Internet veröffentlichen und sich einen Chip unter die Haut pflanzen lassen. Denn zu verbergen haben Sie doch wirklich nichts und nackt sehen wir doch sowieso alle fast gleich aus. Wenn Sie sich jedoch innerlich gegen diese Vorstellung sträuben, dann sollten Sie unbedingt weiterlesen, denn so weit von dem eingepflanzten Chip sind wir gar nicht entfernt und zumindest sprichwörtlich haben wir unsere Hosen schon längst heruntergelassen!

Nachfolgend finden Sie eine längst nicht komplette Aufzählung von Datenquellen, die sich unser Staat schon heute zunutze macht. Dabei handelt es sich einerseits um ohnehin bei Behörden anfallende Daten und andererseits um Daten, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit oder der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung von Verfassungsschutz (BfV), BND, MAD, sowie Bundes- und Landespolizei gewonnen werden.

Dabei sind die einzelnen Daten der meisten Menschen für sich genommen meist gar nicht so interessant. Aber die elektronische Datenverarbeitung hat dazu geführt, dass eine Vielzahl einzelner Daten schnell und unkompliziert zu einem kompletten Lebenslauf zusammengesetzt werden können. Und während es nach derzeitigem Recht nicht erlaubt ist, Personen bundesweit auf den verschiedenen Behörden unter einer einheitlichen Datensatznummer zu speichern, ist die moderne EDV längst so schnell und die Software so ausgeklügelt, dass die Verknüpfung trotz dieser Selbstbeschränkung wunderbar funktioniert.

Man darf davon ausgehen, dass viele Dinge, die wir selbst für unwichtig hielten und längst vergessen haben, noch irgendwo in Akten oder Dateien gespeichert sind. Obwohl man uns immer wieder versichert, dass bestimmte Vorgänge nach 2, 5 oder 10 Jahren automatisch aus den Akten entfernt werden, ist es in der Praxis so, dass die Daten solange aufbewahrt werden, bis der Betroffene selbst auf die Bereinigung der Akten pocht (eher selten) oder die Akte zufällig durchgearbeitet wird. Das ergibt sich schon daraus, dass die Behörden - wollten Sie die Löschfristen einhalten - wöchentlich oder monatlich sämtliche Akten und Daten nach zu löschenden Vorgängen durchsuchen müssten. Das ist Utopie!

Die zunehmende Computervernetzung, die Digitalisierung von Akten und die immer weiterreichenden Zugriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden auf eine immer größere Datenmenge sollte uns wachrütteln. Es zeichnet sich außerdem ab, dass immer mehr Daten, die bisher noch in aufwendiger Ermittlungsarbeit gewonnen werden mussten, durch die elektronische Überwachungstechnik automatisch anfallen.

Autor: Marcus Tober

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